„Wir brauchen auch in dieser schwierigen Übergangsphase mehr Hilfe von den Vereinigten Staaten. Ich fordere den US-Kongress auf, den Gesetzentwurf über 'Demokratie, Menschenrechte und Souveränität in Weißrussland' (Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act) unverzüglich zu billigen“, schrieb Tichanowskaja.

Sie dankte der EU und den USA für die „aktive moralische und technische Unterstützung“ und die „Bemühungen der gegenwärtigen US-Regierung, die kürzlich die Sanktionen gegen weißrussische Beamte ausgeweitet hat“.

Im November unterstützte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der den US-Präsidenten ermächtigt, die Einreise von Mitgliedern des weißrussischen Wahlkomitees und von Beamten zu beschränken, die Washington für den Druck auf die Medien verantwortlich macht. Laut einer auf der Website des US-Kongresses veröffentlichten Zusammenfassung sieht das Dokument auch die Erweiterung der Möglichkeiten für die Unterstützung von Weißrussland vor und umfasst die Hilfe bei der „Bekämpfung der Internet-Zensur“, der Unterstützung von politischen Flüchtlingen und Frauen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen würden.

Wenn der Gesetzentwurf genehmigt wird, kann der US-Präsident das Visum jedes ausländischen Staatsbürgers blockieren, der Mitglied der weißrussischen Wahlkommission oder ein für Aktionen gegen unabhängige Medien verantwortlicher Regierungsbeamter ist. Zudem können Beamte des Unionsstaates oder russische Staatsbürger betroffen werden, die aktiv bei den Maßnahmen gegen die Medien oder einer Menschenrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Situation in der Republik mitgewirkt haben.

Lage in Weißrussland
Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht die Tichanowskaja wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Aufgrund des Unionsabkommens mit Weißrussland wurde Tichanowskaja auch in Russland zur Fahndung ausgesetzt. Ihr wurden nach Angaben des russischen Innenministeriums „Aufrufe zu schädlichen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland“ vorgeworfen.

sputniknews

Tags: